Auto kaufvertrag vorlage österreich

Ein solcher Mangel kann nicht als geringfügig im Sinne von 932 ABGB angesehen werden, sondern berechtigt einen Käufer zu einer Bürokratischen Handlung, wenn ein Verkäufer ein Fahrzeug nicht vertragsgemäß geliefert hat und die Mängel mehrfach nicht behoben hat — wie im vorliegenden Fall. (7 Ob 239/05f = JBl 2006, 585 mwN = ecolex 2006, 562 [Wilhelm], RIS-Jusitz RS0018718; P. Bydlinski in KBB 932 ABGB Rz 19 w.f.r. to jurisdiction). Im Folgenden gehen wir ausführlich auf die einzelnen Schritte ein und dokumentieren, welche Dokumente Sie für den erfolgreichen Import noch benötigen und/oder welche Sie beim Autokauf unbedingt berücksichtigen sollten. Die Standardbedingungen sehen nicht den Ausnahmefall vor, dass der Käufer seinen Wohnsitz außerhalb Österreichs hat. Es gebe keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass der [Verkäufer] nicht beabsichtigt hätte, das CISG auf Verkäufe mit Nichtösterreichern anzuwenden. Unter Punkt XI des Kaufvertrages waren Gewährleistungsbestimmungen des HGB [*] für Geschäftsleute anzuwenden. Obwohl der [Käufer] — als autorisierter Experte für Fahrzeuge — ein Unternehmer in Bezug auf 1 KSchG [*] war, war er kein Geschäftsmann unter dem HGB. Garantieversprechen waren sowohl im CISG als auch im ABGB [*] möglich. Daher könnten die umfassenden Garantiebestimmungen — die einen Standard in der Praxis des Fahrzeugverkaufs darstellten — nicht als Hinweis auf eine allgemeine Absicht dienen, auf die Anwendbarkeit des CISG zu verzichten. Nach den oben genannten Grundprinzipien und auf der Grundlage dieser Tatsachen kann kein Zweifel daran bestehen, dass der [Käufer] aufgrund der vorliegenden Mängel, die nicht als geringfügig einhaltig gelten können, und der Weigerung des [Verkäufers], das Fahrzeug zu ersetzen, anspruchauf eine Rebheundwirkung und damit die Rückzahlung des Kaufpreises — wie das Gericht bereits festgestellt hat – geltend macht.

So ist der [Käufer] berechtigt, die “primären” Rechtsbehelfe (nämlich die Berichtigung oder Ersatzwirkung) zu verwerfen und die “sekundären” zu beanspruchen, nämlich die Minderung des Kaufpreises oder – wenn nicht nur ein geringfügiger Mangel vorliegt ( 932 (4) ABGB) — eine Einstweilige Handlung, wenn der [Verkäufer] die Berichtigung oder Ersatzwirkung ablehnt oder diese Entlastung nicht innerhalb angemessener Frist bewirkt. Dies gilt nicht, wenn diese Entlastungen zu grundlegenden Unannehmlichkeiten führen oder aus soliden Gründen, die sich aus dem Verhalten des [Käufers] ergeben, nicht unannehmbar sind. Verträge müssen nicht schriftlich erfolgen. Lesen Sie sorgfältig durch diejenigen, die sind und nur Verträge unterzeichnen Sie verstehen. Einige Händler versuchen, gesetzliche Gewährleistungsrechte auszuschließen, indem sie behaupten, dass es sich bei dem Vertrag um einen Business-to-Business-Vertrag handelt oder dass das Auto “ohne Garantien” verkauft wird (nur in Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern würde eine solche Klausel als null und nichtig angesehen). Der [Käufer] war nicht berechtigt, den Betrag von 3.000 Euro zu verlangen, den das Gericht erster Instanz wegen Verlusts von Leistungen infolge der Redhibitory-Klage des [Käufers] zugesprochen hat — auf der Grundlage der Annahme, dass das Berufungsgericht eine wirksame Umgehung des Vertrags verweigert hat. Das Urteil des Gerichts musste daher insoweit geändert werden. Die Leistungen aus dem Servicevertrag (der den [Verkäufer] verpflichtet, den Fahrzeugservice kostenlos zu erbringen und verschlissene Teile ohne Gebühr ohne Einschränkung auf Kilometerstand zu ersetzen), die zusätzlich zum und zur gleichen Zeit des Kaufvertrages abgeschlossen wurden, sind am Ende mit dem Kaufpreis bezahlt worden. Mit Schreiben vom 3. Januar 2004 (Tippfehler im ursprünglichen Urteil) beantragte der Anwalt des [Käufers] C.Ö.