Bedingungen zustandekommen kaufvertrag

7.4.4. den gezahlten Preis zurückzugeben und bei Verkauf und Kauf vom Vertrag zurückzutreten. 6.4. Zusammen mit der zurückgegebenen Warensache übermittelt der Käufer dem Verkäufer eine ausgefüllte Form der Rücksendung der Ware oder einen Antrag im freien Format auf Rücksendung der Ware (unter Angabe der zurückgesandten Ware und seiner Bankkontonummer, in die das Geld für die zurückgesandte Ware überwiesen werden soll) sowie ein Dokument, das den Kauf im Online-Shop bestätigt (MwSt.-Rechnung). 7.2 Der Verkäufer ist vorbehaltlich des Absatzes 107 Absatz 2 des Deutschen Insolvenzgesetzbuches berechtigt, im Falle eines vertragswidpich endenden Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Rücksendung der erworbenen Sache zu verlangen. Nach Der Einlieferung der gekauften Sache ist der Verkäufer berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern. Die Quittungen werden auf das vom Käufer zu zahlende Konto abzüglich angemessener Realisierungskosten angerechnet. 8.1 Änderungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages sind schriftlich zu treffen. Der Faktor (als Vertreter des Verkäufers) und der Käufer haben das Recht, ohne gesonderte Zustimmung des Verkäufers auf eine Vertragsänderung in Bezug auf die Ausübung des vertraglichen Anspruchsrechts, das dem Faktor übertragen wurde, zu vereinbaren. 5.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Faktors die vertraglichen Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten oder die vertraglichen Verbindlichkeiten aufzurechnen. 5.6 Der Faktor ist berechtigt, die vertraglichen Ansprüche gegen den Käufer abtreten zu lassen.

Der Faktor ist verpflichtet, den Käufer über die Abtretung der Forderung nach dem in den Rechtsakten vorgesehenen Verfahren zu unterrichten. 10.1 Liefert OKE dem Lieferanten Teile, behält sich OKE das Eigentum an den Teilen vor. Jede Verarbeitung oder Umgestaltung durch den Lieferanten erfolgt im Auftrag von OKE. Werden die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen, die nicht zu OKE gehören, verarbeitet, erwirbt OKE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der Sache, die OKE gehört (Kaufpreis zuzüglich MwSt.) im Vergleich zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 5.3 Vorkommnisse, die außerhalb des Drucks des Verkäufers liegen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, durch die die Lieferung oder dertransport unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, geben dem Verkäufer das Recht, die Lieferung bis zum Beendigung der Behinderung zu verzögern. Diese Umstände werden dem Verkäufer vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt. Teillieferungen, die bereits getätigt wurden, gelten als unabhängiges Geschäft; die Abrechnung der Teillieferung darf wegen der noch ausstehenden Mengen nicht verweigert werden. Verzögert sich die Lieferung über einen Monat, so ist der Käufer ohne Schadensersatzansprüche berechtigt, in Bezug auf die vom Lieferverzug betroffene Menge vom Vertrag zurückzutreten. Unter diesen Umständen ist auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 5.9.

Bei Lieferung der Ware hat der Käufer (Vertreter des Käufers) den Zustand der Ware zusammen mit dem Verkäufer oder dem Kurier, je nach Bedarf (ob Verpackung nicht geschlagen, nass, gerissen oder anderweitig von außen beschädigt ist), Inhalt der Verpackung, Menge und Qualität zu prüfen. Wenn der Käufer (Vertreter des Käufers) externe Schäden, die Nichteinhaltung des Paketinhalts und/oder deren Menge bemerkt, muss der Käufer (Vertreter des Käufers) dies auf der vom Verkäufer oder dem Kurier zur Verfügung gestellten Lieferbestätigung (MwSt.-Rechnung, Frachtbrief oder ein ähnliches Dokument) vermerken und gemeinsam mit dem Verkäufer oder dem Kurier einen freiformatigen Formvermerk über Sendungs- und/oder Produktschäden/Nichteinhaltung erstellen.